Rechtsprechung
| BFH, 18.02.1954 - IV 174/53 U |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Besteuerung von Entschädigungen zur Wiedergutmachung früher entzogener Versorgungsansprüche - Anspruch aus einer Vereinbarung hinsichtlich der Übernahme der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber - Erstattungsanspruch bei zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer
- Wolters Kluwer
Voraussetzung des Lohnsteuererstattungsanspruchs
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 58, 577
- BStBl III 1953, 130
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 19.12.1960 - VI 92/60 U
Geltendmachung eines Lohnsteuererstattungsanspruchs durch den Arbeitnehmer - …
und ihrem Arbeitnehmer, zu nach bürgerlichem Recht zu beurteilenden Rechten und Pflichten (vgl. das Urteil des Bundesfinanzhofs IV 174/53 U vom 18. Februar 1954, BStBl 1954 III S. 130, Slg. Bd. 58 S. 577). - BFH, 28.04.1954 - IV 371/53 U
Heranziehung einer Kapitalentschädigung wegen entzogener privatrechtlicher …
Der Senat hat im übrigen bereits in einer ähnlich gelagerten Sache - Urteil des Bundesfinanzhofs IV 174/53 U vom 18. Februar 1954, Bundessteuerblatt 1954 III S. 130 - ebenfalls eine vertragliche Abfindung für entzogene frühere Ruhegehaltsansprüche als in den Rechtskreis der Entschädigungsgesetzgebung fallend und sie als nicht durch § 3 Ziff. 7 EStG (§ 6 Ziff. 5 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung - LStDV -) befreit, mithin als einkommen(lohn)steuerpflichtig angesprochen.